„Mall-Bemessungssoftware“ - Nutzungs- und Lizenzbedingungen

§ 1 Gegenstand

1. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen finden Anwendung auf die kostenlose Überlassung der Software „Mall-Bemessungssoftware“ (nachfolgend: „Software“) der Firma Mall GmbH (nachfolgend „Mall“). Die Software dient zur Planung, Bemessung und Dimensionierung von Regenwassernutzungsanlagen, als auch Behandlungsanlagen, Rückhalte- und Versickerungssystemen sowie Abscheideanlagen (Leichtflüssigkeits- und Fettabscheider).

2. Der Nutzer kann die Software zu den nachfolgenden Bedingungen von der Internet Seite https://www.mall.info herunterladen und nutzen. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Mall GmbH (AGB) und hier insbesondere der Ziffer 15.0 ff, sowie unserer Datenschutzerklärung. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Mall ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Die Annahme dieses Vertrages und Zustimmung zu den Vereinbarungen erfolgt durch Klicken der Schaltfläche „Mall-Bemessungssoftware“ auf der unter § 1 Nr. 2 genannten Internet Seite. Wenn diesen Bedingungen nicht zugestimmt wird, darf die Software nicht installiert und genutzt werden. Dieser Vertrag zwischen dem Nutzer und Mall ist wirksam ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Vereinbarung.

4. Der Nutzer erhält die Software nur in ausführbarer Form. Der Quellcode wird nicht übergeben.

§ 2 Rechte von Mall und den Entwicklern

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte an der Software, die Rechte an Erfindungen sowie gewerbliche Schutzrechte stehen ausschließlich Mall in Verbindung mit dem Entwickler dieser Software (Ingenieurgesellschaft Prof. Dr. Sieker mbH, Heiko Sieker, Rennbahnallee 109 a, 15366 Hoppegarten) zu. Das gilt besonders für den Programmcode, das Erscheinungsbild, die Dokumentation, Texte, Bilder, Programmnamen und Logos. Der Nutzer hat an der Software nur die in den § 3 bis § 5 genannten, nicht ausschließlichen Befugnisse.

§ 3 Nutzungsrechte, Programmänderungen und Decompilierung

1. Der Nutzer erhält an der Software das nicht ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht, die Software kostenlos bestimmungsgemäß zu nutzen.

2. Der Nutzer hat es zu unterlassen:
a. selbst oder durch Dritte die Software zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten oder weiterzuentwickeln oder die Software zu decompilieren, disassemblieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, soweit diese Handlungen nicht ausdrücklich gesetzlich oder aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit Mall erlaubt sind.
b. den Namen oder andere der Identifikation dienende Kennzeichen in der Software oder dem Handbuch, sowie Hinweise auf Rechte nach dem Urhebergesetz, gewerbliche Schutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder das Eigentum anderer zu beseitigen, zu verdecken oder zu verändern.

3. Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Mall.

§ 4 Vervielfältigungen

1. Der Nutzer darf die Software nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benützung der Software zwingend notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Software auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

2. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.

Alle sonstigen Rechte an der Software und Dokumentation einschließlich der Kopien bleiben bei Mall bzw. bei unserem Softwarelieferanten.

Bei Verstoß gegen diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen ist der Rechteinhaber Mall berechtigt, dem Nutzer alle Nutzungsrechte zu entziehen.

§ 5 Weitergabe

Mit Ausnahme der nach diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubten Fälle darf der Nutzer die Rechte an der Software nicht vermieten, verleihen, unterlizensieren, abtreten oder übertragen oder das Kopieren der Software weder in Teilen noch als Ganzes auf den Computer eines anderen Benutzers genehmigen.

§ 6 Mehrfachnutzungen

1. Der Nutzer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen.

2. Ein zeitgleiches Benutzen auf mehr als nur einer Hardware, auch innerhalb eines Netzwerks- oder Mehrstations-Rechnersystems, ist zulässig.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

1. Die Software ist auf Virenfreiheit und Funktionalität geprüft. Es handelt sich um kostenlose Software. Die Haftung für kostenlose Software ist gegenüber kostenpflichtiger Software nach den nachfolgenden Bestimmungen erheblich eingeschränkt.

2. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und / oder Verwendbarkeit ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

3. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Mall ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels zwingend gehaftet wird.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die im Ganzen oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.

2. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Firmensitz von Mall in Donaueschingen.